Schwierige Gesetzeslage: Weil Anwälte Paragraf 64 ausnutzen, kommen Täter immer wieder frei
machte: Ein Clan-Mitglied, das 2021 wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, kam auf freien Fuß. Kurz danach musste die Berliner Staatsanwaltschaft erneut wegen Platzmangels einen Straftäter entlassen. In 16 weiteren Fällen droht dies ebenfalls.In Rheinland-Pfalz warten derzeit etwa 70 Menschen auf eine Aufnahme in den Maßregelvollzug, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte.
Auch in Baden-Württemberg hieß es vom Sozialministerium, im Fall schwerer Gewalttaten bekämen verurteilte Straftäter unter „Umgehung der Warteliste“ kurzfristig einen Platz im Maßregelvollzug zugewiesen. Das versuche man auch in Berlin, betonte die Senatsgesundheitsverwaltung. Doch die Situation ist seit Jahren angespannt - und im Februar gelang es gleich zweimal nicht.
Die Kliniken beklagen zunehmend, dass aufgrund von Gerichtsurteilen bei ihnen Straftäter landen, die dort nicht richtig aufgehoben seien. „Wir stellen die Einweisungsindikation in Frage. “Der Begriff 'Hang zur Sucht' muss präzisiert werden", fordert Reiners. Die Kliniken verzeichnen seit Jahren einen Anstieg von Straftätern. Es gebe mehr Patienten mit Psychosen, nannte Hans-Henning Flechtner, Vorsitzender des Psychiatrieausschusses von Sachsen-Anhalt, im Oktober 2022 einen Grund für die angespannte Situation. Wie aus dem Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervorgeht, waren 2020 etwa 5280 Menschen im Maßregelvollzug, 1995 waren es noch rund 1370.Die Länder versuchen, neue Plätze zu schaffen.
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