Julian Stratenschulte/dpaSeit Monaten streitet der Bund mit Ländern und Kommunen darüber, wer wie viel Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen bezahlen muss.
Julian Stratenschulte/dpaSeit Monaten streitet der Bund mit Ländern und Kommunen darüber, wer wie viel Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen bezahlen muss. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht den Bund in der Pflicht.
Wir brauchen ein atmendes System anstelle nicht absehbarer Jahresleistungen, sagte Weil. Ob sich die Kommunen und die Länder damit jetzt durchsetzen, ist eine offene Frage. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht bislang, soweit ich weiß, nichts in dieser Richtung vor. Bliebe das so, hielte ich das für einen großen Fehler.
Mitte Mai hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Länder und Kommunen wollen hingegen ein System, bei dem sich die Zahlungen dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren.
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