Ein Bündnis mit den ultrarechten 'Fratelli d'Italia' im EU-Parlament? Für EVP-Chef Weber ist das kein Tabu. Führende Europapolitiker zeigen sich entsetzt darüber, und auch im eigenen politischen Lager wächst der Druck - bis hin zur CSU-Spitze.
mit den Ultrarechten im EU-Parlament. Barley kann nicht verstehen, dass Weber ein Bündnis mit den "Fratelli d'Italia" unter Giorgia Meloni nicht kategorisch ausschließt. Denn die italienische Regierungschefin grenze sich nicht klar vom Faschismus und Nationalismus ab.Zweimal hat sich Weber, Präsident und Fraktionschef der europäischen Parteienfamilie EVP, in den vergangenen Monaten mit Meloni getroffen.
Eine grundsätzliche Absage an ein Bündnis mit Melonis Partei hat Weber bisher nicht ausgesprochen. Er betonte allerdings, als Partei- und Fraktionschef habe er natürlich die Ambition, dass die EVP nach der Europawahl 2024 stärkste Kraft bleibe. Im Europaparlament erntet der CSU-Politiker für diese Haltung immer mehr Kritik. Offenbar habe Weber seinen "politischen Kompass an den Nagel gehängt", kommentiert Nicola Beer von der FDP. Sie ist wie Barley Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Und Daniel Freund kritisiert, Weber stärke mit seinem Kurs "eine Rechtsaußen-Partei mit extremen Positionen". Diese Strategie sei "brandgefährlich für die EU".
Mit dieser Meinung steht Radtke bei weitem nicht allein da. Aus der Fraktion ist zu hören, gegen Webers Kurs gebe es mittlerweile "massiven Widerstand".Die Thematik ist offenbar so brisant, dass sich auch CSU-Chef Markus Söder inzwischen positioniert hat. Er habe sich "lange" mit Weber ausgetauscht, sagte Söder.
Dabei dürfte Söder schon den 8. Oktober im Blick gehabt haben - den Tag der Landtagswahl in Bayern. Parteiintern gilt die Regel, dass bis dahin alles unterlassen werden muss, was den Christsozialen schaden könnte. Eine Annäherung an die Ultrarechten im EU-Parlament gehört aus Söders Sicht offensichtlich dazu.
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