'Wir haben erfahren, dass die österreichischen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russischen Delegation auszustellen und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden', schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta…
wird das ukrainische Parlament keine Vertreter zur Wintertagung der Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsenden, die am 23. und 24. Februar in Wien tagen soll. Dies erklärte der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, am Dienstag auf Twitter. Die Position Kiews wurde zudem in einem Brief an PV-Präsidentin Margareta Cederfelt detailliert erklärt.
"Wir haben erfahren, dass die österreichischen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russischen Delegation auszustellen und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden", schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew in einem der APA vorliegenden Brief an Cederfelt. Der Politiker erinnerte in seinem mit 13.
Im Fall der russischen Teilnahme an der Versammlung sei man daher nicht in der Lage teilzunehmen, erklärte der ukrainische Parlamentarier und erinnerte daran, dass auch Delegationen aus anderen OSZE-Staaten ebenso"starke Bedenken" in Bezug auf eine Teilnahme Russlands zum Ausdruck gebracht hätten. Litauen etwa kündigte gegenüber der APA an, die Tagung boykottieren zu wollen.
Bereits vergangene Woche hatte die Parlamentarische OSZE-Versammlung, die derzeit von der schwedischen Reichstagsabgeordneten Cederfelt angeführt wird, informiert, dass die Wintertagung wie geplant stattfinden werde. Die Generaldebatte am 24. Februar werde sich mit dem Thema"Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine" beschäftigen, hieß es in einer Aussendung.
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