BERLIN (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer bei Beratungen zur Migrationspolitik deutlich kritisiert. Es habe bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz
einen einvernehmlichen Beschluss aller Bundesländer zu Migration, Flucht und Asyl gegeben, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin nach Beratungen der 16 Bundesländer.
Man sei von umfassenden Änderungsvorschlägen der unionsregierten Bundesländer sowie Baden-Württemberg überrascht worden, sagte Weil - etwa beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten. Diese Vorschläge hätten teilweise die Ergebnisse der vorherigen Ministerpräsidentenkonferenz infrage gestellt und darüber hinaus auch weitere Themen aufgemacht, sagte der SPD-Politiker."Das erklärt, warum wir jetzt so lange gebraucht haben, um das miteinander in eine gewisse Ordnung zu bringen", erläuterte der Ministerpräsident nach den stundenlangen Beratungen am Montag."Insofern war das heute nicht so wirklich erquicklich.
Die Top 3 Dividendenaktien 2024In diesem Report stellen wir Ihnen 3 Top-Aktien aus dem Energie-Sektor vor, die Sie unbedingt auf Ihre Watchlist setzen müssen. Lassen Sie sich diese kostenlose Analyse nicht entgehen!Hier klicken
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Innenminister: Stübgen wirft Regierung Aktionismus in Migrationspolitik vorPotsdam (bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat der Bundesregierung Aktionismus in der Migrationspolitik vorgeworfen und mehr Geld für
Leggi di più »
Berlin & Brandenburg: Stübgen wirft Regierung Aktionismus in Migrationspolitik vorIst ein breiter Konsens in der Migrationspolitik in Sicht? Brandenburgs CDU-Innenminister spart bislang nicht mit Kritik an der Bundesregierung.
Leggi di più »
Berlin & Brandenburg: Migrationspolitik: Stübgen vermisst entschlossenes HandelnIst ein breiter Konsens in der Migrationspolitik in Sicht? Brandenburgs CDU-Innenminister spart bislang nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Auch Sorgen über wachsenden Populismus in der Migrationsdebatte werden laut.
Leggi di più »
Güstrow: FDP in MV fordert 'klare Kante in der Migrationspolitik'Güstrow (mv) - Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns verlangt von Bund und Land eine Wende in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Zum Abschluss ihres
Leggi di più »
Mecklenburg-Vorpommern: FDP in MV fordert 'klare Kante in der Migrationspolitik'Aktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Leggi di più »
Bund-Länder-Gipfel: Wie geht es in der Migrationspolitik weiter?Am Montag wollen die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei einem Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik vereinbaren. Diskutiert wird auch die Frage, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten.
Leggi di più »