Die deutsche Bundesregierung will den Abwehrkampf der Ukraine weiter unterstützen und dementiert Berichte, wonach sie keine neuen Hilfszahlungen mehr an die Ukraine leisten will.
Die deutsche Bundesregierung will den Abwehrkampf der Ukraine weiter unterstützen und dementiert Berichte, wonach sie keine neuen Hilfszahlungen mehr an die Ukraine leisten will.
Die deutsche Bundesregierung hat Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden. „Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Hintergrund sind
Berichte, wonach im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel mehr über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen. Richtig sei vielmehr, „dass sich an unserem Engagement und unserer Entschlossenheit nichts ändert“, sagte dazu Büchner. Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher „infam“. Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle „wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte“ weniger Unterstützung erhalten.
Auch Berichten, aktuell würden bestimmte Rüstungslieferungen wie konkret ein Iris-T-Luftabwehrsystem an die Ukraine aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt, widersprach Büchner. „Das ist eine Falschmeldung“, sagte der Regierungssprecher. „Wir werden gemeinsam weiter sicherstellen, dass die Ukraine die Mittel bekommt, die sie benötigt, um ihren Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung fortsetzen zu können“, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
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