+++ Im Koalitionsstreit um eine Mietpreisbremse zeichnet sich noch immer keine Einigung ab. +++
Die ÖVP hat einen komplett neuen Vorschlag eingebracht - eine Aufstockung des Wohnzuschusses um 200 Mio. Euro anstelle der Bremse."Da gibt es jetzt keine Weiterentwicklung", hieß es Dienstagmittag aus dem ÖVP-Klub zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Die Grünen stellten zu Mittag eine baldige Stellungnahme in Aussicht. Ohne Einigung steigen die Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent.
Gänzlich vom Tisch ist die Mietpreisbremse aber noch nicht:"Es wird mit den Grünen weiterverhandelt", hieß es Dienstagmittag vonseiten der ÖVP zur APA. Die von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt vorgeschlagene Streckung der Altbau-Richtwertmietenerhöhung über mehrere Jahre lehnt Kocher nicht kategorisch ab."Das kann man durchaus diskutieren", so der Wirtschaftsminister. Die von der ÖVP ins Spiel gebrachte Streichung der Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim hat laut Kocher auf jeden Fall einen positiven Effekt."Es macht sicher was aus.
Weiters bezeichnete der Minister die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April als primär regionales Problem."Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema", meinte Brunner. Betreffend Grunderwerbssteuer betonte er:"Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit.
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