Bayerns Kommunen fürchten die im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Mittelkürzungen für die ländliche Entwicklung. ...
Marktgemeinde Kößlarn - Bürgermeister Willi Lindner steht zusammen mit Geschäftsleiter Peter Robl auf dem Marktplatz. - Foto: Tobias C. Köhler/dpa
Bayerns Kommunen fürchten die im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Mittelkürzungen für die ländliche Entwicklung. Die Kürzungspläne seien in diesem Umfang völlig unerwartet gekommen, sagte Hans-Peter Schmucker, Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern in Landau. Es sei zwar klar, dass gespart werden müsse, jedoch wären die Einschnitte in der angedachten Form völlkommen überzogen.
So sieht es auch der Bayerische Gemeindetag, dessen Präsident Uwe Brandl jüngst an die Bundesregierung appellierte, die Pläne zu überdenken und gegebenenfalls in anderen Bereichen entsprechende Einsparpotenziale zu heben. «Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden», so Brandl.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2024 sieht vor, den Sonderrahmenplan «Ländliche Entwicklung» des Bundes vollständig zu streichen sowie bei der Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes» massiv zu kürzen.
Allein in Niederbayern liefen zurzeit 190 Dorferneuerungsprojekte in rund 150 Kommunen, berichtet der dortige ALE-Chef Schmucker. Dabei gehe es um brandaktuelle Themen wie Wassermanagement, Anpassung an den Klimawandel, Flächeneinsparung, Nahwärmeversorgung sowie eine zeitgemäße Infrastruktur. In Schwaben gibt es aktuell etwa 300 Projekte in rund 180 Kommunen, wie ALE-Leiter Christian Kreye in Krumbach sagt.
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