Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Der CDU-Abgeordnete Spahn hält das für ein „falsches Signal“ und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose .
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Zudem mahnte er klare Strafen für Arbeitsunwillige an. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten“, sagte Spahn.„Die Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
- also 61 Euro mehr als derzeit, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag in Berlin angekündigt hatte.
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