Wer kriegt die zusätzlichen Millionen?

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2,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr als bisher bringt der neue Finanzausgleich für Länder und Gemeinden. Davon 550 Millionen Euro gehen nach Niederösterreich. Wie diese Summe zwischen Land, Gemeinden un

d Städten verteilt wird, ist jetzt Gegenstand weiterer Verhandlungen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl zeigen sich jedenfalls zufrieden, Städtebundobmann Matthias Stadler sieht noch Verbesserungspotenzial.

„Mit der Grundsatzeinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde ein Baustein gesetzt, damit es in der Gesundheitsversorgung, bei der Kinderbetreuung und Pflege auch in den kommenden Jahren gut weitergehen kann“, betont Mikl-Leitner. Besonders streicht sie hervor, dass es gelungen sei, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken.

„Das Ergebnis ist gut, wenn wir es jetzt in einem weiteren Schritt noch schaffen, die Verteilung zwischen Land und Gemeinden gut hinzubekommen“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Vor allem angesichts der Ausgangssituation und der aktuellen Wirtschaftslage sieht er die zusätzlichen Mittel für Länder und Gemeinden auch als Verhandlungserfolg von Mikl-Leitner, die für die Gemeinden zusätzliche Millionen herausverhandelt habe.

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