Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden Whistleblower Korruption
, sodass das Whistleblower-Gesetz bislang nicht in Kraft treten konnte. Die Konservativen nannten zu hohe Kosten und zusätzliche Bürokratie als Grund für ihre Ablehnung.
Ferner störte sie, dass zuständige Stellen auch anonymen Hinweisen nachgehen sollten. Informationen über Verstöße sollen nur noch in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, wenn sie sich auf den Beschäftigungsgeber oder eine andere Einrichtung beziehen, mit der der Whistleblower beruflich im Kontakt stand.Der Bundestagsbeschluss sah eine Beweislastumkehr vor, wenn der Hinweisgeber beruflich benachteiligt wird.
Abgeschafft wird zudem der Ersatz immaterieller Schäden für Whistleblower. Und die maximale Buße für Verstöße gegen das Gesetz wird von 100.000 auf nur noch 50.000 Euro halbiert.Mit der Verständigung ist der Weg für eine Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch Ende der Woche frei. Das Gesetz soll größtenteils einen Monat nach Verkündung in Kraft treten – voraussichtlich also Mitte Juni.
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