Die Verhandlungen um den Finanzausgleich biegen in die Zielgerade. Am Montag findet mit einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz ein Treffen statt, das bereits die Weichen in Richtung Einigung stellen könnte. Denn die Landeschefs haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu der Konferenz gebeten. Ob dieser weitere Zugeständnisse im Gepäck hat, ist offen.
Zuletzt hatte sich die Situation im Ringen der Gebietskörperschaften etwas entspannt, nachdem die Regierung einen Zukunftsfonds in Aussicht gestellt hat, über den projektbezogen zusätzliche Mittel in den Feldern Wohnen, Klima/Umelt und Kinderbetreuung Richtung Länder und Gemeinden fließen soll. Summen wurden allerdings nicht genannt.
Deshalb berief er auch die außerordentliche LH-Konferenz im Wiener Rathaus ein, zu der seitens der Regierung der Finanzminister gebeten wird. Sozialminister Johannes Rauch , der ebenfalls eng in die Verhandlungen eingebunden ist, geht es doch um Kernthemen seines Ressorts wie Pflege und Gesundheit, wird nicht dabei sein, da er nicht eingeladen wurde, wie es aus dem Ministerium auf APA-Anfrage hieß.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Symposion Lindabrunn: 100 Jahre Mathias HietzWichtige Weggefährten und ein neues Gesicht am Symposion Lindabrunn.
Leggi di più »
Die Dirndlfrucht verbindet das Pielachtal mit ArmenienBei der zweiten Online-Konferenz zwischen Vertretern aus dem Pielachtal und den armenischen Regionen Tavush und Lori wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart.
Leggi di più »
Bisop-Schülerin und Kunstpfeifer beim Baden-Casting weiterGänsehautmomente beim Talente-Casting in Baden. Zwei Teilnehmer sind weiter in der nächsten Runde.
Leggi di più »
Die Echsen können doch noch siegenIn der fünften Runde gelang Echsenbach der erste Saisonsieg. Die Mrdalj-Elf überrollte dabei Nondorf regelrecht.
Leggi di più »