Eine eigene Grenzpolizei: dafür wurde Bayern immer wieder kritisiert. Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte und zunehmender Schleuserkriminalität fühlt sich Ministerpräsident Söder bestätigt und will die Grenzpolizei deutlich aufstocken.
Der Termin auf der Autobahnbrücke an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Freilassing ist einer, der Ministerpräsident Markus Söder schmeckt: Söder illustriert die Erfolge der von ihm eingeführten Bayerischen Grenzpolizei und versucht damit den Beweis zu führen gegen alle Kritiker.
Der Rat und die Forderung des Bayerischen Ministerpräsidenten mit Blick auf die Bayerische Grenzpolizei: "Wir bräuchten das überall in Deutschland". Da viele andere Länder sich im Gegensatz zu Bayern keine eigene Grenzpolizei leisten könnten, sei hier der Bund zuständig, ähnliche Strukturen aufzubauen.
Auf diese dann insgesamt 1.000 will Söder im Laufe der nächsten Legislaturperiode noch einmal 500 Stellen draufsatteln, sodass bis 2028 insgesamt 1.500 Grenzpolizistinnen und -polizisten in Bayern ihren Dienst tun. Zusätzlich zur Bundespolizei. Ihm gehe es darum, "ein klares Signal für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" zu setzen, erklärt Söder.
Ein Hinweis an seine eigene Innenministerin Nancy Faeser hier zu wenig auf Bundesebene zu tun? Nicht direkt. Grötsch jedenfalls weist die Forderungen von Ministerpräsident Markus Söder für mehr stationäre Kontrollen an Auslandsgrenzen anderer Bundesländer mit den Worten "das ist eine populistische Forderung" zurück.
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