Die Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren seien derzeit ohnehin 'sehr gut', befand die Justizministerin. Nachholbedarf gebe es vielmehr bei der Polizei.
Aufgrund von Wartungsarbeiten kann es heute bei Login, Registrierung und Abo-Bestellung auf allen Kleine Zeitung-Plattformen zu Problemen kommen. Deshalb haben wir alle Plus-Artikel für Sie freigeschaltet.Justizministerin Alma Zadic ist gegen ein wörtliches Zitierverbot für Medien aus Strafakten. Ein solches hatte ihr Gegenüber in der ÖVP, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, zuvor erneut gefordert.
Dass die ÖVP die Beschuldigtenrechte nun"für sich entdeckt" habe, liegt für Zadic daran, dass nun einzelne ÖVP-Politiker auch beschuldigt sind. Zur konkreten Frage des Kostenersatzes bei Freisprüchen spielte sie den Ball ans Finanzministerium, das eine ungefähre Kostenabschätzung abgeben müsse. Die Verantwortung bei den Türkisen sieht die Justizministerin auch bei diversen Aktenleaks, die ja zumeist aus dem Untersuchungsausschuss kämen.
Edtstadler selbst wartet beim Bundesstaatsanwalt wiederum auf"konkrete Vorlagen" bei den Beschuldigtenrechten, wie sie im Interview mit der"Presse" am Sonntag sagte. Zur Umsetzung der Reform des Amtsgeheimnisses berichtete sie, dass man"am Fertigwerden" sei und bald mit der Opposition in Verhandlungen treten wolle."Es kann sich nur noch um Wochen handeln", so Edtstadler.
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