Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.
gescheitert war. Die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau und für bewegliche Wirtschaftsgüter machen das Kostenplus gegenüber dem ersten Entwurf aus – da lag das Einnahme-Minus noch bei 25,4 statt 32 Milliarden Euro., Deutscher Städte- und Gemeindebund
Mit der hohen Kostenbeteiligung der Kommunen habe das Gesetz eine erhebliche Unwucht. Die Kommunen seien derzeit im Defizit, im ersten Halbjahr 2023 in einer Höhe von minus 6,8 Milliarden Euro laut Statistischem Bundesamt, sagte Zimmermann. Auch der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, ist verstimmt. „Das Wachstumschancengesetz bürdet den Kommunen Lasten von fast zwei Milliarden Euro pro Jahr auf. Diese Mindereinnahmen sind in der derzeitigen Situation kommunal kaum tragbar.“
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