Nach der Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich haben sich zwölf Bundesländer zusammengetan, um sich juristisch dagegen zu wehren.
Zuletzt ist gestern Berlin der Prozessgemeinschaft der Bundesländer beigetreten. Finanzsenator Evers sagte, man wolle berechtigte, grundgesetzlich garantierte Interessen wahren. Das Solidarprinzip habe sich in Deutschland seit Jahrzehnten bewährt. Die Klage Bayerns richte sich gegen die Grundlage des bundesdeutschen Föderalismus. Der Berliner Senator fügte hinzu, dass gerade Bayern in der Vergangenheit erheblich vom Länderfinanzausgleich profitiert habe.
Bayern hatte die Klage gegen den Finanzausgleich im Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die größte Last bei der Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern trägt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Berlin tritt Klage Bayerns gegen Finanzausgleich entgegenVerfassungsklage
Leggi di più »
Berlin und andere Länder treten Klage Bayerns gegen Finanzausgleich entgegenBERLIN (dpa-AFX) - Berlin tritt der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zusammen mit elf weiteren Bundesländern entgegen. Die Hauptstadt werde einer Prozessgemeinschaft dieser Länder
Leggi di più »
Berlin tritt Klage Bayerns gegen Finanzausgleich entgegenBerlin & Brandenburg
Leggi di più »
WDH: Einige Länder treten Klage Bayerns gegen Finanzausgleich entgegen(In der Meldung vom 22.08.2023 wurde im 2. Absatz, 1. Satz die Parteizugehörigkeit korrigiert: Finanzsenator Stefan Evers (CDU)) BERLIN (dpa-AFX) - Berlin tritt der Verfassungsklage Bayerns gegen den
Leggi di più »