Die Bundesregierung dürfte die Oppositionsproteste in Warschau durchaus mit Sympathie verfolgen. Doch sagen würde sie das nie, aus Angst, damit nur den Rechten in Polen zu helfen.
, Thomas Bagger, fand am Montag auf Twitter warme Worte für die Menschen, die sich am Tag zuvor in Bewegung gesetzt hatten. Ein"sonniger Sonntag, ein Tag der Gemeinschaft und des Vertrauens" sei das gewesen. Der deutsche Diplomat meinte allerdings nicht jene Hunderttausende aus dem ganzen Land, die in der Hauptstadt Warschau für den Erhalt der Demokratie demonstriert hatten, sondern die 28. Wallfahrt der deutschen Minderheit zum St. Annaberg in Oberschlesien.
Die gegen Deutschland gerichteten Kampagnen sind über die Jahre immer schriller geworden, gipfelnd im vergangenen Herbst in einer astronomischen Rechnung. Deutschland soll für Weltkriegsschäden Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro zahlen - eine Forderung, für die diekeinerlei Rechtsgrundlage sieht, an der die polnische Regierung aber festhält.
Schon deshalb überlässt die Bundesregierung Kritik am Vorgehen der polnischen Regierung gerne der EU-Kommission. Das gilt auch für die"Lex Tusk", mit der die National-Konservativen offenkundig versuchen, sich eines gefährlichen Konkurrenten bei der Wahl im Herbst zu entledigen. So verwies Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Äußerungen der EU-Kommission"im Rahmen ihrer Funktion als Hüterin der Verträge".
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