Um vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, bräuchten die Grünen die ÖVP - doch die will nicht mitmachen.
an Stimmen im Landtag. Deren Klubchef sieht in einer Verfassungsklage keinen Beitrag zu einer sachlichen Lösung."Die Menschen verdienen eine gute Gesundheitsversorgung und keine parteipolitischen Spielchen", betonte Ulram.wird:"Das Projekt ist ein sehr wichtiges für die Bevölkerung im Bezirk Neusiedl am See und es
muss so schnell wie möglich gebaut werden. Außerdem haben uns diesen Standort alle Experten als effizientesten und besten bestätigt. Den burgenländischen Grünen ist offensichtlich nicht bewusst, was sie mit einer eventuellen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof lostreten würdenwichtig sind. Dieser wurde ursprünglich für Juni dieses Jahres angekündigt, solle nun aber bald starten, versichert Brandstätter.
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