Wackelt das Brüsseler Verbrenner-Aus wirklich? Es scheint so - aber nur auf den ersten Blick. Ein Blick hinter die EU-Kulissen zeigt, dass es wohl eher um wahltaktisches Geplänkel geht als um einen wirklichen Kurswechsel. Ein Gastbeitrag.
Wackelt das Brüsseler Verbrenner-Aus wirklich? Es scheint so - aber nur auf den ersten Blick. Ein Blick hinter die EU-Kulissen zeigt, dass es wohl eher um wahltaktisches Geplänkel geht als um einen wirklichen Kurswechsel. Ein Gastbeitrag.
Auch im Nachgang zur aktuell beschlossenen Verschärfung der Emissionsregulierung der schweren Lkw und Busse – hier sollen die Flottenemissionen bis 2035 und 60 und bis 2040 um 90 Prozent reduziert werden – ließ er verlauten, dass er sich in den Verhandlungen erfolgreich durchgesetzt habe und Lkw’s und Busse, die ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, in Zukunft unbefristet zugelassen werden könnten.
In diesem Fall handelt es sich aber um eine Selbstbindung der EU-Kommission, die komplett außerhalb der Systematik der eigentlichen Verordnung steht und so letztlich zu nichts verpflichtet.
Solche Ergänzungen bzw. Änderungsvorschläge eines Gesetzestextes kommen in dieser Phase ausschließlich aus dem Kreis des Parlaments, nicht von der Kommission. In der Sitzung des EU-Parlaments vom 14.02.23 wurden zwei Amendments zur Flottengrenzwertverordnung beraten. Amendment 132, das die pauschale Ablehnung der Verordnung beinhaltete, hatte die ID-Fraktion, laut Wikipedia eine „Fraktion rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien“, vorgelegt.
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