Folgen für russischen Präsidenten: Wie der Haftbefehl Putins wichtigsten Propaganda-Plan vereitelt
wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte, der Beschluss sei für Russland „juristisch null und nichtig“. Und die vom Kreml gesteuerte Justiz konterte umgehend und leitete ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs ein. Insgesamt wirkte die Reaktion des Kremls jedoch eher routiniert als aufgeregt.
Die Anklage gegen Putin könnte auch Auswirkungen auf seine Fähigkeit haben, seine Propaganda im Inland aufrechtzuerhalten. Putin nutzte Auslandsreisen, um seine Rolle als globaler Führer zu betonen und sich als wichtigen Akteur in der multipolaren Weltordnung zu positionieren. Durch den Haftbefehl kann er kaum noch ins Ausland reisen und das könnte das Bild zerstören, das er zu Hause zu vermitteln versucht.
Die Liste der Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkannt haben, umfasst unter anderem die meisten europäischen Staaten, einige lateinamerikanische Staaten, die meisten afrikanischen Staaten und einige asiatische und pazifische Staaten. Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass nicht alle Länder den IStGH anerkennen oder ihm beitreten.
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