Wie der Ukraine-Krieg Österreich veränderte: Landesverteidigung und Sicherheitspolitik sind ins Zentrum des Interesses gerückt.
Ein Mann hält eine ukrainische Flagge mit der Aufschrift „Stoppt Putin - Stoppt den Krieg“ vor der Hofburg in Wien.
Exakt ein Jahr nun dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits. Der Krieg hat bisher auch die österreichische Innenpolitik stark geprägt. Landesverteidigung und Sicherheitspolitik sind mittlerweile ins Zentrum des Interesses gerückt.Auf Wunsch der NEOS wird heute im Parlament am Jahrestag des Kriegsbeginns über die österreichische Sicherheitsdoktrin - nach Meinung einiger Experten nicht mehr aktuell - debattiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht Ende März virtuell im österreichischen Parlament.An der Neutralität will aktuell keine Partei rütteln. Vor allem nach den dramatischen Kriegsereignissen in der Ukraine ist für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eines glasklar: „Die Neutralität ist kein Schutzschild, das unsere Sicherheit garantiert. Die technische Aufrüstung unserer Truppe aber sehr wohl.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und General Striedinger: „Aufrüstung sichert unsere Neutralität und Demokratie.“ So wurde das Landesverteidigungsbudget nach etlichen mageren Jahren für die kommenden vier Jahre aufgefettet. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer stolz verkündete, erhält das Bundesheer in den kommenden vier Jahren 16 Milliarden Euro, „um Versäumnisse aufzuholen.“Konkret investiert die Heeresministerin 560 Millionen Euro aus dem Budget in die bereits in die Jahre gekommene Panzerflotte.
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