Ein Vorschlag aus der Union von CDU und CSU sorgt für große Aufregung: Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle abgeschafft werden. Warum die Idee mit großer Wahrscheinlichkeit ins Leere läuft:
Es gilt als eine der großen Lehren, die die Welt oder wenigstens der Westen aus dem Grauen des Zweiten Weltkriegs gezogen hatte: das Recht auf Asyl. „Angesichts der Shoah und der Verfolgung politisch Andersdenkender im Nationalsozialismus schlossen viele europäische Staaten ihre Grenzen für Flüchtende“, erinnert Bernd Kasparek, Migrationsexperte der Humboldt-Universität Berlin.
Das individuelle Recht auf Asyl zwinge die Länder, sich ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu stellen. „Er ist das Fundament wirksamer Schutzsysteme“, sagt Kasparek. Asyl sollte seither ein Recht sein und keine Gnade, die gewährt werden kann oder auch nicht.
Doch so einfach ist das schon aus rein formalen Gründen nicht. Geregelt ist das Recht auf Asyl gleich dreifach: im deutschen Grundgesetz, in der Genfer Flüchtlingskonvention und im Europarecht. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a des Grundgesetzes. Es wird individuell bei jedem und jeder einzelnen Asylsuchenden geprüft, ob eine politische Verfolgung vorliegt.
Tatsächlich machen jene Migrantinnen und Migranten, denen ein individuelles Recht auf Asyl zugestanden wird, nur einen sehr kleinen Anteil unter allen Geflüchteten aus. Von allen, die Asyl beantragen, sind es nicht einmal ein Prozent. Deutlich mehr Menschen sind Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder gelten als „“. Es ist ein Hilfsmittel, um auch jenen zu helfen, die kein Asyl bekommen.
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