Österreichs Staatsfinanzen drohen gegen die Finanzregeln der EU zu verstoßen. Welche Maßnahmen muss die nächste Regierung beschließen, damit die Einnahmen und Ausgaben des Staates langfristig nicht auseinanderlaufen?
Österreichs Staatsfinanzen drohen gegen die Finanzregeln der EU zu verstoßen. Welche Maßnahmen muss die nächste Regierung beschließen, damit die Einnahmen und Ausgaben des Staates langfristig nicht auseinanderlaufen?„Mein Konto war noch nie im Minus“, sagte der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel vor viereinhalb Jahren über den Umgang mit seinem privaten Geld.
Bonin ist nicht der einzige Wirtschaftsforscher, der das so sieht. „Die Einnahmen und die Ausgaben passen einfach nicht zusammen“, sagte Christoph Badelt, der Chef des Fiskalrats, bereits vor einem Monat. Laut den Prognosen des Fiskalrates droht das öffentliche Defizit künftig die Maastricht-Kriterien von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten.
Mit Einzelmaßnahmen allein wird sich das Budget aber nicht sanieren lassen, da sind sich die Wirtschaftsforscher einig. „Faktum ist, dass das Fördersystem in Österreich sehr umfangreich ist und schon seit langem umfassend evaluiert werden sollte mit der Zielsetzung, Förderungen effektiver auszugestalten und überkommene Förderungen abzuschaffen“, sagt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller.
„Nur auszurufen, dass jede Österreicherin und jeder Österreich das Recht auf einen entsprechenden Arzttermin innerhalb von 14 Tagen hat, ist hier zu wenig.“Reformbedarf gibt es den befragten Wirtschaftsforschern zufolge auch im Gesundheitssystem. „Nur auszurufen, dass jede Österreicherin und jeder Österreich das Recht auf einen entsprechenden Arzttermin innerhalb von 14 Tagen hat, ist hier zu wenig“, sagt IHS-Chef Bonin.
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