Im Namen des Verfassungsfeindes?: Wie es Rechtsextreme auf die Richterbank schaffen
Allerdings unternahm er bisher auch kaum Anstrengungen, Rechtsextremen den Weg auf die Richterbank zu versperren. Bewerberinnen und Bewerber um das Schöffenamt müssen lediglich eine Din A4-Seite ausfüllen: Neben persönlichen Daten wie Name und Anschrift werden mögliche Vorstrafen oder Insolvenzen sowie ausreichende Deutschkenntnisse abgefragt. Ob der Bewerber mal bei der Stasi war, möchte der Staat wissen.
Für die Überprüfung verantwortlich sind die Kommunen. Sie entscheiden, "wie intensiv man sich die Menschen anschaut und ob man den Namen auch mal googelt oder nicht". Im Moment, so kritisiert der Goschin, verlaufe die Überprüfung allenfalls "sehr, sehr grob". Die rechtsextremistische Gesinnung eines Bewerbers müsste förmlich ins Auge stechen, damit dieser abgelehnt wird.
Der Staat, so der Eindruck, hat bisher so gut wie jeden genommen. Das soll sich nun jedoch ändern. Jüngst verkündete Bundesjustizminister Marco Buschmann, die Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern auch gesetzlich verankern zu wollen. Das ändert zwar nichts an der ohnehin bestehenden Regel, betont aber die Haltung des Bundes.
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