Das Karlsruher Urteil zur Merkel-Kritik an der AfD wirft Fragen auf. Unter anderem: Wie neutral muss eigentlich das Bundesverfassungsgericht sein? Ein Kommentar.
Am Ende zählt, was die Mehrheit will. Das gilt nicht nur für demokratisch gewählte Parlamente, sondern auch für Verfassungsgerichte demokratischer Staaten. Was aussieht wie die Produktion unumstößlichen Rechts, ist das Ergebnis einer Abstimmung, die an einem anderen Tag in anderer Besetzung anders ausfallen könnte.
Zwei Dissidenten verstecken sichDie Abstimmung in Karlsruhe darüber fiel denkbar knapp aus. Drei der acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats stimmten gegen die Mehrheit; einer mehr, und die AfD wäre mit ihrer Klage gescheitert.
Wallrabenstein wird dies nicht bestreiten. Oder doch? Ihr Einstieg in Karlsruhe war dadurch belastet, dass sie in einem Prozess wegen möglicher Befangenheit ausgeschlossen wurde. Als designierte Richterin hatte sie ein Interview gegeben, in dem sie meinungsfreudig die Europa-Rechtsprechung des Gerichts erörterte. Ausweislich ihrer dienstlichen Stellungnahme fand sie nichts dabei.
Ein Gedanke, der sich auch auf das Verfassungsrichteramt übertragen ließe: Hier wählt zwar nicht das Volk, sondern Bundestag und Bundesrat einigen sich über die Wahl. Im Ergebnis fallen aber auch hier Entscheidungen „im Namen des Volkes“.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
(S+) Ring frei – wie Köln ein deutsches Kopenhagen werden willFahrradgerechte Stadt: In Köln drängt die Verwaltung Autos an vielen Stellen aus dem öffentlichen Raum. Zwar gibt es daran Kritik – doch offenbar geht der Umbau jetzt erst richtig los. So will Köln ein deutsches Kopenhagen werden: (S+)
Leggi di più »
Diese Handtasche von Hermès kostet fast so viel wie ein Haus im Berliner UmlandDie Vintage-App Vestiaire Collective meldet einen Rekordverkauf. Warum das Hermès-Taschenmodell selbst gebraucht ein gutes Investment ist – und was es kostet.
Leggi di più »
Debatte ums gefährliche Hoppeln: Wie viel Risiko darf sein?Lewis Hamilton kommt kaum aus seinem Wagen, nimmt Schmerzmittel. Auch andere Fahrer berichten über Probleme. Der Weltverband schreitet ein, viele Piloten finden das richtig. Es geht um die Gesundheit.
Leggi di più »
Sommerwelle mit Omikron BA.4 und BA.5: Wie geht's eigentlich Corona?Neue Subtypen und mehr Infizierte: Die Sommerwelle ist da, doch keiner regt sich richtig darüber auf. Wäre das angebracht? Und was wird im Herbst? Ein Text von ungleich_dmn.
Leggi di più »