Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die Wiederholungswahl in Berlin abgelehnt. Damit wird die Neuwahl nicht aufgehoben.
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl war nicht zulässig. Das teilte das Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Begründung zu seiner Entscheidung vom Januar mit. Der Eilantrag habe keinen Erfolg gehabt, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei.
Am Mittwoch wurde die Begründung für die Ablehnung eines Eilantrags von rund 40 Personen gegen ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs aus dem November geliefert. Er hatte dieDies bestätigte Ende Januar auch das
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