+++ Die Wiener FPÖ bringt Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht ein - betreffend des kürzlich beschlossenen städtischen Schutzschirms für die Wien Energie. +++
Die Wiener FPÖ bringt Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht ein - betreffend des kürzlich beschlossenen städtischen Schutzschirms für die Wien Energie.und Klubobmann Maximilian Krauss am Montag mit. Der Kreditrahmen im Ausmaß von 2 Mrd. Euro sei ein kreditfinanzierter Spekulationsrahmen, der der Wiener Bevölkerung"immense" Kosten verursache, kritisieren sie.
Es würden sich zudem die Hinweise verschärfen, dass bei dem Kredit gegen die FMA-Mindeststandards verstoßen werde, hielten die Blauen in einer Aussendung fest. Die FPÖ fordert daher mittels einer Anzeige bei der FMA eine rechtliche Überprüfung, ob die Bonität bei der Darstellung des Worst-Case-Szenarios ausreichend berücksichtigt wurde.
"Nachdem der Quartalsbericht der Wien Energie im Jahr 2022 an die Öffentlichkeit gelangt ist, haben wir schwarz auf weiß, dass der Liquiditätsbedarf aufgrund der Spekulationsgeschäfte bereits zu Jahresbeginn 2022 mit 1,7 Mrd. Euro dramatisch hoch war", verwies Nepp in einer Aussendung auf jüngste Medienberichte. Nun plane man, das"Spekulationsmodell" mit risikoreichen Finanzierungen fortzusetzen.
Vergangene Woche wurde mittels Gemeinderatsbeschluss ermöglicht, dass die Stadt dem Mutterkonzern, also den Stadtwerken, Mittel zum Begleichen der Sicherheiten bei Bedarf überweist. Grundlage dafür ist ein Vertrag zwischen der Stadt und der UniCredit, die die Kreditlinie finanziert. Der Rahmenkredit der Stadt wird auch noch ergänzt. Denn die Wiener Stadtwerke erstellen mit den Banken ebenfalls eine Kreditlinie - im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro. Insgesamt könnten somit 3,7 Mrd. Euro bei Bedarf abgerufen werden.
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