Bis 30. Juni 2024 muss die Reparatur des Medienprivilegs erfolgen. Das wird eng. Passiert nichts, hat das ernste Folgen für die Pressefreiheit.
Bis 30. Juni 2024 muss die Reparatur des Medienprivilegs erfolgen. Das wird eng. Passiert nichts, hat das ernste Folgen für die Pressefreiheit.
Artikel 85 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung lautet nämlich: „Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang.“ Erforderlich ist, wie unmittelbar einsichtig, eine Rechtsvorschrift, ein sogenanntes Medienprivileg; also ein Gesetz, das ein Grundrecht – Meinungs- und Informationsfreiheit – mit einem anderen – Datenschutz – in Ausgleich bringt.
Wir fassen zusammen: Seit Mai 2018 – also seit fast sechs Jahren – hätte es eine bereits 2016 – vor acht Jahren – eingeführte, 2012 – vor zwölf Jahren – vorgeschlagene Verpflichtung gegeben, die Medienfreiheit mit dem Grundrecht auf Datenschutz in rechtskonformen Einklang zu bringen. Diese Verpflichtung blieb bisher unerfüllt.
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