Die SPD-Chefin EskenSaskia spricht im Interview über tiefe Krisen, Krisengewinner und weitere Entlastungen – und erklärt, warum sie etwas für die FDP bisher Unverhandelbares infrage stellt. Schuldenbremse georg_ismar Encyclopedist
Saskia Esken wurde Ende 2019 gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans zur Vorsitzenden der SPD gewählt. In einem Mitgliederentscheid hatten sich die beiden Außenseiter gegen den damaligen Vizekanzler Olaf Scholz und dessen Co-Bewerberin Klara Geywitz durchgesetzt – und dabei nicht immer gut über den Parteifreund gesprochen.
Die Politik fordert den ganzen Menschen und den vollen Einsatz. Die ständige Präsenz, die ständige öffentliche Beobachtung, das geht an die Substanz. Das macht schon was mit uns. Wir merken auch, dass die Gesellschaft im Lauf dieser Krisen dünnhäutiger geworden ist – und die Angriffe teils härter und persönlicher werden. Wir Sozialdemokraten haben den Anspruch, das Leben der Menschen zu verbessern. Immer wieder gilt es Krisen zu überwinden.
Das sehen Experten durchaus anders. Ist der Tankrabatt wirklich mehr als ein mit Steuergeld finanziertes Konjunkturprogramm für die Mineralölkonzerne? Ihre grünen Koalitionspartner stehen im Moment in Umfragen auch deshalb so gut da, weil ihre Kommunikation als besonders authentisch wahrgenommen wird. Da sagt zum Beispiel Wirtschaftsminister Robert Habeck: Ja, wir werden wegen der Krisen ärmer werden, wir werden Wohlstand verlieren. Warum macht sich die SPD nicht so ehrlich?
Die SPD könnte argumentieren, auch 2023 gilt wegen der multiplen Krisen weiter der Ausnahmetatbestand Störung des ökonomischen Gleichgewichts, weshalb die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse… Die könnten sich tatsächlich als weiterer Treiber der Inflation erweisen – das müssen wir dringend unterbinden. Der Wohnungsbaukonzern Vonovia will Mieterhöhungen mit der erhöhten Inflation begründen. Aber da gibt es gar keinen Zusammenhang. Die Energiepreise betreffen die Nebenkosten, aber doch nicht die Kaltmiete. Auch Mieterhöhungen treffen am stärksten die kleinen Geldbeutel.
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