Während Bund und Land die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen unterstützen, gibt es in Pressbaum keine Förderung der Stadtgemeinde. Das will die Bürgerliste ändern.
ährend Bund und Land die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen unterstützen, gibt es in Pressbaum keine Förderung der Stadtgemeinde. Das will die Bürgerliste ändern.
Die Bürgerliste WIR! fordert, dass die Stadtgemeinde Pressbaum Photovoltaik-Anlagen fördert. „Während nämlich sowohl Bundes- als auch Landesförderungen für derartige Umweltmaßnahmen längst beschlossen sind, hält man sich auf Gemeindeebene bedeckt“, so die Bürgerliste. Pressbaums türkis-grüne Koalitionsregierung habe es bisher verabsäumt, derartige Förderungen zu beschließen.
Was den WIR!-Stadtrat außerdem verärgert, ist, dass er zu diesem Thema keine Auskunft von den Grünen bekommen habe. Kalchhauser habe nämlich Ende Juni eine Anfrage zu den Photovoltaik-Förderungen an Grünen-Vizebürgermeisterin Ingrid Burtscher sowie an Grünen-Gemeinderat Michael Sigmund übermittelt. „Mandatare sind Angestellte der Steuerzahler, daher wird auch von ihnen Leistung erwartet“, so Kalchhauser.
Grünen-Vizebürgermeisterin Ingrid Burtscher informiert, dass sie am 5. August ein Schreiben an Kalchhauser sowie den gesamten Gemeinderat gesendet habe. „Da ich noch das bevorstehende Koalitionsgespräch abgewartet habe, hat die Antwort ein paar Tage gedauert“, erklärt Burtscher. Es sei auch im Interesse der Grünen, sich für Gemeinde-Förderungen einzusetzen – allerdings erst ab 1. Jänner 2024.
„Wichtig ist, dass bei solchen Gemeindeförderungen insgesamt die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen nicht überschritten werden, da sonst durch die Gemeindeförderungen die Bundesförderungen wegfallen würden oder zurückbezahlt werden müssten. Dies möchten wir durch wohlüberlegtes Vorgehen unbedingt verhindern“, informiert die Vizebürgermeisterin.
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