Wirtschaftsministerium: Stärkere Regulierung von Twitter prüfen Musk Twitter
Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert dafür, schärfere Auflagen für den Kurznachrichtendienst Twitter zu prüfen. "Mit großer Sorge" habe er "Twitters Plattformregelungen, deren abrupte Änderungen und willkürliche Anwendung zur Kenntnis genommen", schreibt Staatssekretär Sven Giegold in einem Brief an die EU-Kommission. Das Schreiben ist auf Dienstag datiert und liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Die Brüsseler Behörde solle deshalb so schnell wie möglich die nötigen Prüfungen durchführen, um Twitter als "Gatekeeper" im Sinne des Digital Markets Act zu benennen, schreibt Giegold in seinem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Als "Gatekeeper" gelten Unternehmen mit einer besonders starken Marktposition, die eine Reihe von Kriterien erfüllen.
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