Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Wie schlimm ist die Lage? Darüber gibt es im Bundestag gegensätzliche Ansichten. Die Union zerpflückt einen Vorschlag des Bundeskanzlers.
Trotz wirtschaftlicher Probleme: Robert Habeck warnt vor einem «defätistischen Schlechtreden» des Standorts Deutschlands.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der Konjunkturflaute davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden. Der Grünen-Politiker rief bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zugleich dazu auf, raus aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ zu kommen.
Mit Blick auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes sagte Habeck: „Wir sind ja längst dabei, es zu tun.“ So führe der Bund mit Nordrhein-Westfalen „Praxischecks“ zur Entbürokratisierung bei Unternehmensgründung durch. Mit Baden-Württemberg sei man dabei, die Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien von der Praxis her zu überprüfen und zu entbürokratisieren.
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