Monika Schnitzer warnt vor der Übernahme des Nachrichtendienstes durch den Tesla-Chef. Dahinter stecke eine politische Agenda, sagt die Wirtschaftsweise.
taz am wochenende: Frau Schnitzer, sind Sie eigentlich schon bei Mastodon?
Freie Meinungsäußerung ist ja nicht in allen Fällen etwas Gutes. Klar, das Recht auf freie Meinungsäußerung ist wichtig, wenn es etwa um politische Positionen geht. Aber wenn wir über Verunglimpfungen sprechen, über Hassreden, über Aufrufe zu Straftaten, dann ist das keine Meinungsäußerung, die man zulassen möchte. Genauso wenig bei Volksverhetzung, Falschmeldungen oder der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern.
So eine Zerschlagung müsste global koordiniert sein. Denn sie müsste ja in den USA genauso gelten wie in Europa oder in Indien. Ich denke ja. Denn es gibt einen wichtigen Paradigmenwechsel: Weg von der Wettbewerbsaufsicht im Nachhinein, hin zu einer Ex-ante-Regulierung, also im Vorfeld. Das ist entscheidend, um im Internetzeitalter nicht Jahre hinter der technischen Entwicklung hinterherzuhinken. Ein Wettbewerbsverfahren zieht sich locker über zehn Jahre und länger – und in der Zeit hat sich ein Monopol weiter verfestigt.
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