Die FDP schreibt ein Papier zur Wirtschaftswende– und die SPD jault auf. Kippt jetzt die Ampel? Nein, aber.
Die FDP schreibt ein Papier – und die SPD jault auf. Kippt jetzt die Ampel? Warum die Sozialdemokraten den Beschluss der Liberalen sehr genau lesen sollten.-Führung hat am Montag ein Papier beschlossen, das Fragen aufwirft.
Klingt, als rechne die Union damit, dass die FDP bald die Koalition verlässt. Muss ja ein dolles Ding sein, dieses Papier, das beim Parteitag am kommendenEinige Vorschläge sind liberale Klassiker, andere gelebte FDP-Regierungspraxis – und was etwas frischer daherkommt, zeichnete sich bereits in den vergangenen Wochen ab.
Und wer zuletzt nicht gleich abgeschaltet hat, wenn Lindner und Co. im Fernseher auftauchten, kennt Ideen wie das Moratorium auf Sozialleistungen und die steuerfreien Überstunden, hat schon einmal gehört, dass die FDP das deutsche Lieferkettengesetz ablehnt und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld fordert.Und damit zur zweiten zentralen Frage: Platzt wegen eines Papiers voller bekannter FDP-Vorschläge jetzt die Ampel? Nein, natürlich nicht.
Nun ist es nicht verboten, als Mitglied einer Koalition ab und an auf die ureigenen Überzeugungen hinzuweisen. Die SPD ist gerne so frei – muss das dann aber auch den Liberalen zugestehen. Und den Grünen, logisch. Deren Spitzenpolitiker*innen allerdings schweigen gerade lieber. Was daran liegen mag, dass sie zu genau zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes als genau solch ein FDP-Papier erwartet haben.
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