Bayerns Ministerpräsident Söder fordert bei der Unterbringung von Flüchtlingen wieder mal Hilfe vom Bund, aber nutzt der Freistaat auch die landeseigenen Immobilien? Die Grünen sehen da noch Potenzial.
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Bis vor wenigen Wochen war das zumindest nicht der Fall, rein rechnerisch. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, hervor. Laut dem Papier, das dervorliegt, nutzte der Freistaat zum Stichtag 22. Dezember 2022 insgesamt 52 Bundesliegenschaften - mit unterschiedlicher Belegung.
Grünen-Politikerin Demirel bezweifelt allerdings, dass ein so großes Bundesland wie Bayern nicht noch mehr Liegenschaften übrig hat, immerhin habe ja auch der Bund 52 Liegenschaften gefunden."Für die Unterbringung sind die Länder zuständig. Bayern kann und muss hier mehr tun", sagt Demirel, etwa bislang ungeeignete"Landesimmobilien ertüchtigen".
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