Am Dienstag will der Berliner Senat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 vorstellen – ein Gradmesser dafür, welche Vorhaben der Regierung wichtig sind und welche sie aus Kostengründen für verzichtbar hält. (T+)
Der neue Senat hat sich viel vorgenommen. Politik für „eine Weltmetropole“ kündigte Landeschef Kai Wegner in seiner Regierungserklärung an und versprach: eine moderne Verwaltung mit besserer Bezahlung für 130.
000 öffentlich Beschäftigte, bessere Bürgerdienste durch Digitalisierung, mehr Wohnungen und neue Schulen und dazu die Transformation der Stadt in eine klimaneutrale Zukunft. Viel Zeit für diese ambitionierten Ziele bleibt der Regierung von CDU und SPD vor der nächsten Wahl in drei Jahren nicht.
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