Wohnhilfen statt Mietbremse: Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine „kleine privilegierte Gruppe“ vor.
Das Scheitern der Mietpreisbremse hat am Mittwoch im Nationalrat für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine „kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen“ vor . Die letztlich beschlossenen Wohnhilfen sind für sie nur die „second-best Lösung“. Die ÖVP konterte ihren Aussagen.
Die zusätzliche Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte Tomasseli „unverhältnismäßig“. Damit war Tomasellis Kritik kaum milder als die der Opposition.SPÖ: „Wirkungsloses Arbeiten der Grünen in der Regierung“ SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor das Scheitern der Bremse als „traurigen Beweis“ des „wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens“ der Grünen in der Regierung bezeichnet. In den nächsten Jahren würden die Mieten um im Schnitt 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun, sei „fahrlässig“, findet Rendi-Wagner. Den stark erhöhten Wohnzuschüssen wird die SPÖ nicht zustimmen.
Die FPÖ halten die SPÖ zwar ebenfalls für nicht glaubwürdig, in der Sache war man aber durchaus mit ihr einer Meinung. Mandatar Hubert Fuchs nannte die 225 Millionen an zusätzlichen Hilfen „nicht nachhaltig“. Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife weiter mitschleppen werde.
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