Spekulanten kaufen Mietshäuser – und kümmern sich dann nicht um die Instandhaltung der Wohnungen darin. Sogenannte Schrottimmobilien werden in
Schleswig-Holstein zu einem immer größeren Problem. Die Landesregierung verspricht schon lange, betroffenen Mietern zu helfen. Doch passiert ist bisher: nichts. Die SPD fordert nun mehr Engagement.
Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein vernachlässigt nach Ansicht der SPD den Schutz der Mieter von sogenannten Schrottimmobilien. „Einige Mieterinnen und Mieter wohnen in von ihren Vermietern stark vernachlässigten Wohnungen”, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck.
„Wir wollen sie vor der Verwahrlosung ihrer Wohnungen durch einige bestimmte Vermieter wirksam schützen.” Die Landesregierung habe in ihrem 100-Tage-Programm den Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes angekündigt und im September auch eines vorgelegt. „Allerdings ist seither nichts passiert.”Vom Entwurf eines Gesetzes hätten die Menschen in Schrottimmobilien nichts.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Juni den Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes vorgelegt. „Für uns ist klar: In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Spekulanten und Abzocker”, sagte Hölck. Der im Landtag gescheiterte Entwurf sah für Städte und Gemeinden die Möglichkeit vor, per Satzung Vermietern Reparaturen anzuordnen und Bußgelder zu verhängen.
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