Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 sorgen in Brandenburg weiter für Unmut. Regierungschef Woidke fordert Verlässlichkeit vom Bund.
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Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorgezogen wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck ist für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, hatte der Grünen-Politiker der dpa gesagt.
Nach Worten von Woidke braucht es klare Antworten, wie die Versorgungssicherheit und günstige Preise für Industrie, Wirtschaft und die Haushalte gewährleistet werden können. Gute und preisgünstige Energieversorgung sei die Basis des Wohlstandes und einer florierenden Wirtschaft. „Deswegen brauchen wir mehr als Parolen für diese gute Energieversorgung“, hielt er fest.
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