Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka weitet die Koalitionsansage aus: Die Kickl-FPÖ kommt als Regierungspartner nicht in Frage – und eine andere FPÖ gebe es nicht. Als Innenminister hat Sobotka den mutmaßlichen Spion Egisto Ott suspendiert, laschen Umgang mit Spionage sieht er nicht.
Sie haben Jan Marsalek, mittlerweile einer der meistgesuchten Männer der Welt, 2017 bei einem Essen in Moskau getroffen. Wie haben Sie ihn erlebt?Er wurde mir im Rahmen eines Abendessens mit mehr als 20 anderen Personen vorgestellt. Als Politiker trifft man tagtäglich viele Menschen. Er hat keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Gäbe es das Foto und die Berichterstattung rund um Marsalek nicht, würde ich mich nicht an ihn erinnern.
Österreich hat nach dem Angriff auf die Ukraine weniger russische Diplomaten ausgewiesen als andere Staaten, war das ein Fehler?Sie können nur jemanden ausweisen, wenn es konkrete Verdachtslagen gibt. Viel wichtiger ist die Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten. Daher werfe ich Herbert Kickl vehement vor, dass er als Innenminister Österreichs Ruf bei den befreundeten Diensten ruiniert hat. Das schädigt Österreichs Sicherheit.
Bei den derzeit laufenden Untersuchungsausschüssen sagen serienweise Auskunftspersonen ab. Sollen Menschen wie René Benko vorgeführt werden?Die U-Ausschüsse laufen nur über einen kurzen Zeitraum, daher müssen Ladungen befolgt werden. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Menschen wegen wichtigen und schon länger geplanten Terminen verhindert sind. Ob konkrete Personen vorgeführt werden, das werden die Parteien entscheiden.
Ich mache das sehr selten, aber dafür lege ich wirklich meine Hand ins Feuer. Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage, und eine andere FPÖ gibt es derzeit nicht.Braucht es eine neue Sicherheitsstrategie, muss Österreich über die Neutralität diskutieren?Es ist richtig, dass wir uns am europäischen System Sky Shield beteiligen und in der Sicherheitsstrategie integriert sind. Das ist für uns das Maß.
In Umfragen für die Nationalratswahl liegt die FPÖ auf Platz 1. Damit hätte sie Anspruch auf das Amt des Nationalratspräsidenten.Dafür gibt es kein Gesetz. Es war bisher Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt. Aber das Parlament wird sich genau überlegen, wen es nach der Nationalratswahl zum Präsidenten wählt. Es gibt keinen Automatismus, dass die Partei auf Platz 1 auch das Präsidentenamt besetzt.
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