Forsa-Umfrage: 80 Prozent der Menschen in Deutschland können sich die Umwandlung von Tabak- und Alkoholsteuer in eine „Gesundheitsabgabe“ vorstellen. Der IKK e.V. fordert Empfehlungen zur GKV-Finanzierung ein.
„GKV-Finanzierung ist ein Dauerbrenner ohne Ende“, sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.Die politische Vertretung der Innungskrankenkassen hält eine Entlastung der gesetzlich Versicherten um gut 33 Milliarden Euro im Jahr für möglich. Dazu sollten die Tabak- und die Alkoholsteuern in eine „Gesundheitsabgabe“ überführt und die GKV an umweltbezogenen Lenkungssteuern beteiligt werden.
noch immer im Bundeskanzleramt zur Abstimmung liegen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des IKK e.V. Hans Peter Wollseifer am Montag in Berlin. Auch der Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, der am Dienstag in den Bundestag eingebracht wird, enthalte keine Fortschritte bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Die Finanzierung der GKV sei ein Dauerbrenner, leider ohne absehbares Ende, klagte Wollseifer.Eine vom IKK e.V.
Um die Zielgröße zu erreichen, müssten die Steuerzahler zudem die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe geltenden Beiträge für die Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher in Höhe von zehn Milliarden Euro übernehmen. Ein Absenken der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den in vielen europäischen Ländern üblichen Satz von sechs Prozent brächte rund sechs Milliarden Euro.
„Wenn man bedenkt, dass ein Zusatzbeitragspunkt 16,8 Milliarden Euro ausmacht, dann könnten wir die Beitragszahlenden durch diesen Einnahmenzuwachs um zwei Prozent entlasten“, argumentierte Wollseifer. Tatsächlich sind die durchschnittlichen Zusatzbeiträge in leichtem Steigflug. Zu Beginn dieses Jahres stiegen sie von 1,3 auf 1,6 Prozent. Nachdem die GKV das vergangene Jahr noch mit einem leichten Überschuss von gut 450 Millionen Euro abgeschlossen hatte, rechnet der GKV-Spitzenverband für das laufende Jahr
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