Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage
"Der zentrale Punkt ist heute nicht der letzte Euro, sondern der zentrale Punkt ist heute, dass wir irreguläre Migration beenden." Die Hälfte der Menschen, die kämen, dürften gar nicht dauerhaft in Deutschland bleiben."Da müssen wir ansetzen." Die Zahlen der Ankommenden zeige, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht reichten.
Wüst forderte vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine zügigere Bearbeitung der Asylbegehren von Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Es müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen für schnellere Verfahren in den Ausländerbehörden geschaffen werden."Dass Menschen hier nicht jahrelang bei uns sind, perspektivlos, und am Ende doch wieder das Land verlassen müssen.
Asylverfahren sollten zudem schon in Transitländern außerhalb der EU durchgeführt werden. Wüst erneuerte die Forderung der Bundesländer nach einer Kopfpauschale von 10.500 Euro pro Geflüchtetem im Jahr, die der Bund den Ländern überweisen solle. Das Angebot des Bundes von 5.000 Euro reiche nicht aus. Die Kommunen gäben Milliardensummen für eine Aufgabe aus, die dem Bund zukomme.
"Allein der Bund kann dafür sorgen, dass weniger Menschen herkommen, die dauerhaft nicht bleiben - und deswegen muss er auch einen größeren Anteil der Kosten tragen", so Wüst.
Das Existenzminimum müsse dabei selbstverständlich gewährleistet bleiben,"aber jenseits dessen, glaube ich, müssen wir reden".Die Top 3 Dividendenaktien 2024In diesem Report stellen wir Ihnen 3 Top-Aktien aus dem Energie-Sektor vor, die Sie unbedingt auf Ihre Watchlist setzen müssen. Lassen Sie sich diese kostenlose Analyse nicht entgehen!Hier klicken
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Migration: Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-TreffenBerlin - Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit
Leggi di più »
Wüst dringt auf Asyl-Lösung – und fordert mehr Geld vom BundNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von Asylbewerberleistungen.
Leggi di più »
Ministerpräsident: Wüst dringt auf Asyl-Lösung: 'Rauskommen aus dem Gefeilsche'Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von
Leggi di più »
„Völlig inakzeptabel“: Hendrik Wüst drängt auf Asyl-LösungNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von Asylbewerberleistungen.
Leggi di più »
Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz: Erneutes Treffen vor MPKNun soll es das zweite Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik geben. Viele fragen sich, warum eigentlich, wenn doch die Ministerpräsidentenkonferenz die wichtigen Entscheidungen fällt. Was Olaf Scholz und Friedrich Merz antreiben könnte.
Leggi di più »
Wüst verurteilt islamistische Sympathiebekunden bei Demos als nicht hinnehmbarNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat die jüngsten islamistischen Sympathiebekundungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen scharf verurteilt.
Leggi di più »