In einem Interview bezeichnete die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Staats- und Parteichef Xi Jinping als „Diktator“. Norbert Röttgen kritisiert diese Aussage.
wollte die Äußerungen der Außenministerin nicht kommentieren. „Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Klar sei, „dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht“.
Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: „Darüber will ich nicht spekulieren.“hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet.
Von China als „Diktatur“ ist in dem Strategiepapier nicht die Rede. „Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns“, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“. Der Außenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem rechten Sender Fox News ein Interview gab. Der Bundesaußenministerin sei es bei der Visite „explizit“ darum gegangen, auch „Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppe erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der 'New York Times' halt nicht erreicht“.
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