Dritte Amtszeit - Xi Jinping zementiert Macht: Enge Vertraute in Regierung geholt
Mit der größten Regierungsneubildung seit zehn Jahren hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht zementiert. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses billigten die knapp 3000 nicht frei gewählten Delegierten am Sonntag in Peking die Berufung weiterer enger Xi-Vertrauter in die neue Regierung und schlossen damit die Umbildung ab.
Neuer Verteidigungsminister wird General Li Shangfu , zuletzt einflussreicher Leiter der Waffenentwicklung in der Militärkommission und Chef des bemannten Raumfahrtprogramms. Die USA hatten 2018 - unter dem damaligen Präsidenten Andererseits könne aber auch argumentiert werden, dass ein Kreis enger Vertrauter „ohne Fraktionen“ endlich dazu führe, dass es im Führungsteam „ehrliche Diskussion“ geben könne, sagte Gunter. Das sei notwendig, um die vielen strukturellen Probleme in der chinesischen Wirtschaft anzupacken. Er neige allerdings eher zu Skepsis und Sorge über die Echo-Kammer, sagte der Merics-Experte.
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