Wird Schuldenstreit gelöst?: Yellen: USA erst ab 5. Juni zahlungsunfähig
Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, die Regierung von Präsident Joe Biden und die Republikaner würden sich in dem seit Monaten währenden Streit annähern. Demnach könnte die Schuldenobergrenze für zwei Jahre und damit über die Präsidentschaftswahl vom November 2024 hinaus angehoben werden. Im Gegenzug soll es Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben geben.
Der Zeitdruck wächst: Ohne eine Einigung droht den USA Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Finanzministerin Janet Yellen warnte mit Verweis auf die "jüngsten Daten", das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne. Zuvor hatte die Finanzministerin wiederholt den 1.
Doch auch mit einer Einigung zwischen dem Weißen Haus und McCarthy wäre eine Krise nicht vom Tisch: Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus müssten einem Deal noch zustimmen. In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen einen gefundenen Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher sind.
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