ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hält ein schärferes Spionagegesetz ohne Bundestrojaner für nicht zielführend.
Es könnte sich um einen der größten Spionagefälle der Zweiten Republik handeln: Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott soll russische Geheimdienste jahrelang mit streng vertraulichen Informationen versorgt haben – unter anderem über Verfassungsschutzmitarbeiter. Ott wurde am Karfreitag in Kärnten verhaftet.
Auch das Innenministerium , dessen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst für die Spionage-Bekämpfung in Österreich zuständig ist, unterstützt das Ansinnen grundsätzlich. „Ich halte es für dringend notwendig, dass es im Bereich der Spionage eine Strafverschärfung gibt“, sagt Innenminister Gerhard Karner .
Worum es dabei geht: Derzeit können auf richterliche Anordnung nur Telefonanrufe überwacht werden, Kommunikation auf Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram aber nicht. Karner will die Überwachung auf diese Dienste ausweiten. „Sonst sind dem Staatsschutz und der Polizei die Augen verbunden, sobald die Kriminellen die Kanäle wechseln und vom Telefon aufs Internet umsteigen.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie militärische Nachrichtendienste müssten gestärkt"mehr Instrumente" bekommen, um gegen feindliche Nachrichtendienste vorgehen zu können, denn"Spione enttarnen sich nicht von alleine", so der Kanzler. Eine reine Gesetzesverschärfung sei"falsch", ohne die zusätzlichen Befugnisse für Geheimdienste für sich in der Praxis nichts ändern, erklärte Nehammer.
Gerhard Karner KT_Ott Spionagefall ÖVP
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Der Spionagefall des JahrhundertsJan Marsalek, Ex-Wirecard-Vorstand, ist Protagonist des wohl dramatischsten Spionagefalls im deutschsprachigen Raum. Der noch brisantere Skandal: Die Causa wird von öffentlicher Seite unter den Teppich gekehrt.
Leggi di più »
Der BVT-Agent und Russland: Neue Spur im Spionagefall Egisto OttDer ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott wurde festgenommen. Er soll für Russland spioniert und Handyinhalte von Spitzenbeamten an Spione des Kreml übergeben haben.
Leggi di più »
Innenminister Karner erhielt Einblick in Geschäftsfelder der RWAInnenminister Gerhard Karner überzeugte sich bei einem Besuch bei der Raiffeisen Ware Austria in Korneuburg von der Zukunftskraft im landwirtschaftlichen Bereich.
Leggi di più »
Innenminister Karner: Gerade noch am Reumannplatz, dann schon in der „ZiB 2“In nicht immer ganz verständlichen Worten erklärte Innenminister Gerhard Karner am Montagabend, wie man gegen ausufernde Gewalt im öffentlichen Raum vorgehen will.
Leggi di più »
Karner zog Bilanz über 'Jahr der Abschiebungen'Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag Bilanz über ein aus seiner Sicht 'Jahr der Abschiebungen' gelegt. Insgesamt 12.900 Personen mussten im vergangenen Jahr das Land verlassen, 46 Prozent davon zwangsweise.
Leggi di più »
Asyl: Karner zog Bilanz über 'Jahr der Abschiebungen'Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag Bilanz über ein aus seiner Sicht 'Jahr der Abschiebungen' gelegt.
Leggi di più »