Den fünften Samstag in Folge demonstrieren in Israel Zehntausende gegen den von Netanjahus Regierung geplanten Umbau des Justizsystems. Die Reform gefährdet nach Ansicht der Kritiker die Demokratie im Land.
rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
stoppen, das Justizsystem im Land zu überarbeiten. Netanjahus Regierung will mit der Reform den Obersten Gerichtshof schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt.
Levin wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Außerdem soll das Parlament die Kontrolle über die Ernennung von Richtern erhalten. Die Regierung hat die Reform der Justiz in den Mittelpunkt ihrer Agenda gestellt.Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Die Gerichte hätten inzwischen zu viel Macht, erklärten sie.
"Schande, Schande, Schande", rief Schraga bei der Demonstration am Samstag immer wieder laut und die Menge stimmte ein. Netanjahu wolle die Reform dazu missbrauchen, in seinem Korruptionsprozess einer Verurteilung zu entgehen, sagte Schraga. Er warnte vor einem "satanischen Plan" der Regierung, Israel von einem jüdischen demokratischen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.
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