Sie zahlen Steuern, leisen Wehrdienst – und wollen sich nicht von der rechts-religiösen Regierung die Demokratie abschaffen lassen: Zehntausende säkulare Israelis haben wieder gegen die umstrittene Justizreform protestiert.
erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern durch die Straßen. Darauf war unter anderem zu lesen: »Nein zur Diktatur« oder »Israel ist noch nicht Iran«.
Dem Parlament soll es unter anderem künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.Die Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise.
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