Demonstrationen: Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen Regierung
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Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte erst vor wenigen Tagen an, die im Zuge des heftigen Protests im März vorübergehend auf Eis gelegte Reform nun fortsetzen zu wollen. Zuletzt fokussierte sich die Regierung darauf, den Haushalt für das laufende und kommende Jahr zu verabschieden. Wäre er nicht bis zum 29. Mai beschlossen worden, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst und vorgezogene Wahlen nötig gemacht.
Die rechts-religiöse Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.
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