Vor der Vorladung in den Wirtschaftsausschuss fordert die Union Aufklärung von Habeck und seinem Staatssekretär Graichen. Die Grünen attackieren dagegen die Konservativen. Von FHackenbruch
Dennoch hat die Union am Mittwoch Graichen und Habeck in den Wirtschaftsausschuss geladen. Es gebe „zahlreiche Widersprüche“ bei der Dena-Besetzung, sagte Klöckner: „Solche Vorgänge schaden dem Vertrauen in die gesamte Politik.“
Die Union will im Ausschuss aber offenbar auch auf das Einbauverbot von Öl- und Gas-Heizungen eingehen, das vom Wirtschaftsministerium erarbeitet wurde und sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet. „Es stellt sich die Frage, ob getroffene Entscheidungen wie der Heizungsumbauzwang wirklich zum Wohle des Landes und der Bürger getroffen wurden, oder Ergebnis einer gemeinsamen, Jahre lang vorbereiteten Interessensvertretung einer so genannten Energie-Community ist“, sagte Klöckner.
Die Union hat über Jahre am Ausverkauf Deutschlands gearbeitet. CDU und CSU haben fossile Abhängigkeiten zementiert und uns Autokraten ausgeliefert.Die Grünen halten jedoch hart dagegen: „Mit Patrick Graichen ist ein ausgewiesener Fachmann Staatssekretär. Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in diesen Ämtern ist vorbei“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch.
Die Grünen hätten einen „Scherbenhaufen“ übergeben bekommen. „Unter CDU/CSU wurde zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt“, sagte Audretsch und verwies auf den Verkauf des
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